Gerhard Lichtenberger

Ein Skandal zu viel!

Aus einem Urteil des LG Essen.

Ein Kommentar

 

… Die angegriffene Äußerung „Ich verschachere Eure Kinder …“ ist in die fingierte Aufmachung eines Wahlplakates eingekleidet, welches in Form eines Flugblattes im Wahlkampf verbreitet bzw. veröffentlicht worden ist. Der Urheber des Flugblattes hat sich hier schon durch die Gestaltung einer Wahlplakat-Nachbildung unter der Verwendung des Portraits des Verfügungsklägers eines besonders effektvollen satirischen Mittels bedient, um diesem die angegriffene Äußerung in zynischer Weise in den Mund zu legen. So wird hierdurch der Eindruck vermittelt, der Verfügungskläger brüste sich scheinbar als Wahlkampagnen-Slogan damit, dass er erfolgreich Kinder ins Ausland verbringe und hierdurch Gewinne erziele. Dass dies offensichtlich eine satirisch ironisierende Äußerung darstellt, ist für den unvoreingenommenen und verständigen Betrachter des Wahlplakates auf den ersten Blick verständlich. Kein tatsächlich zur Oberbürgermeisterwahl anstehender Kandidat würde mit solch einer Äußerung in den Wahlkampf antreten. Vor diesem Hintergrund stellt sich der gesamte Inhalt des Flugblattes dem verständigen Leser daher nicht als Tatsachenbehauptung, sondern vielmehr als besonders effektvoll Aufmerksamkeit erregende Meinungsäußerung dar. … 

Vermutlich wird Lichtenberger das aber wieder nicht kapieren, und nochmal versuchen Rechtsmittel einzulegen.

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Ein Kommentar zu “Aus einem Urteil des LG Essen.

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