Gerhard Lichtenberger

Ein Skandal zu viel!


Ein Kommentar

Aus einem Urteil des LG Essen.

 

… Die angegriffene Äußerung „Ich verschachere Eure Kinder …“ ist in die fingierte Aufmachung eines Wahlplakates eingekleidet, welches in Form eines Flugblattes im Wahlkampf verbreitet bzw. veröffentlicht worden ist. Der Urheber des Flugblattes hat sich hier schon durch die Gestaltung einer Wahlplakat-Nachbildung unter der Verwendung des Portraits des Verfügungsklägers eines besonders effektvollen satirischen Mittels bedient, um diesem die angegriffene Äußerung in zynischer Weise in den Mund zu legen. So wird hierdurch der Eindruck vermittelt, der Verfügungskläger brüste sich scheinbar als Wahlkampagnen-Slogan damit, dass er erfolgreich Kinder ins Ausland verbringe und hierdurch Gewinne erziele. Dass dies offensichtlich eine satirisch ironisierende Äußerung darstellt, ist für den unvoreingenommenen und verständigen Betrachter des Wahlplakates auf den ersten Blick verständlich. Kein tatsächlich zur Oberbürgermeisterwahl anstehender Kandidat würde mit solch einer Äußerung in den Wahlkampf antreten. Vor diesem Hintergrund stellt sich der gesamte Inhalt des Flugblattes dem verständigen Leser daher nicht als Tatsachenbehauptung, sondern vielmehr als besonders effektvoll Aufmerksamkeit erregende Meinungsäußerung dar. … 

Vermutlich wird Lichtenberger das aber wieder nicht kapieren, und nochmal versuchen Rechtsmittel einzulegen.


2 Kommentare

LICHTENBERGER: Einfach Geil, es geht weiter.

Gestern kam das Sitzungsprotokoll und das Urteil des LG Essen zum Eilverfahren in der Streitsache LICHTENBERGER ./. SCHREIBER.

Ehrlich, ich fasse es nicht mehr Erst wird das Hauptsacheverfahren im Oktober verhandelt, und das Eilverfahren erst im November. Das ist doch völlig gaga. Jetzt kam das Sitzungsprotokoll und das Urteil zum Eilverfahren, aber wo bleit das zum Hauptsacheverfahren?

Heute rief ich beim Landgericht an, um mal nachzufragen, wann ich den mit dem Sitzungsprotokoll und dem Urteil im Hauptsacheverfahren rechnen kann. Mir wurde mitgeteilt, dass die Akten beim OLG Hamm währen. Das kann aber doch nur bedeuten, dass LICHTENBERGER Rechtsmittel gegen das Hauptsacheverfahren eingelegt haben müsste, und das würde wieder bedeuten, dass das Urteil bereits raus ist.

Ich habe dann nachgefragt, warum uns das noch nicht vorliegt, und habe dann erfahren, dass das Landgericht das Sitzungsprotokoll und das Urteil bereits am 9.11.2016 verschickt hat. Danach rief ich die Kanzlei an, und die haben mir dann die Unterlagen per Mail geschickt.

Überraschung. während das Landgericht Bochum den Streitwert auf Antrag des Klägers auf 100.000 Euro festgesetzt hatte, betrug der Streit wert bei mir gar keine 100.000 Euro, wie vom Kläger beantragt, und wie von mir bisher vermutet, sondern nur „lächerliche“ 25.000 Euro.

Ich bin maßlos enttäuscht. 😉  Wenn Stefan den Lichtenberger angeblich beleidigt, dann ist das 100.000 € wert, und wenn ich das selbe Flugblatt verteilen würde nur 25.000 Euro. Ist das jetzt Diskriminierung eines Rollstuhlfahrers? Ich glaube, dass man das nochmal vom BVerfG überprüfen lassen sollte. 😉

Eine gute Nachricht habe ich noch. Es sieht für mich so aus, als ob Lichtenberger sowohl im Eilverfahren, als auch im Hauptsacheverfahren Rechtsmittel eingelegt hat. Das finde ich einfach geil. Es geht also weiter, und wir können Lichtenberger noch einen verbraten.

Steckt da eigentlich System hinter, oder ist der so …?