Gerhard Lichtenberger

Ein Skandal zu viel!

Auseinandersetzung in der Sache

Ein Kommentar

Ich finde es immer wieder schön, wenn uns der Anwalt von Lichtenberger die Munition gegen seinen eigenen Mandanten liefert. Der Anwalt schrieb:

Das Bundesverfassungsgericht judiziert insofern in ständiger Rechtsprechung, dass auch scharfe und überspitzte Formulierungen für sich genommen eine schädigende Äußerung noch nicht unzulässig machen. Eine solche Äußerung fällt als Schmähkritik erst dann aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit heraus, wenn sich aus ihrem Wortlaut ergibt, dass nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.

Dafür sollte man ihm schon danken, den immerhin bestätigt dies doch, dass das „Wahlplakat“ mit der Aufschrift:

„Wählt mich zum OB…“

ganz offensichtlich grundsätzlich zulässig war, und keine Schmähkritik sein kann.

Wer immer dieses „Wahlplakat“ auf die Wahlplakate des Oberbürgermeister-Kandidaten Thomas Eiskirch angebracht hatte, wollte damit doch wohl erreichen, dass der Wähler den SPD-Kandidaten Eiskirch nicht wählt, weil zu seiner Mannschaft auch Gerhard Lichtenberger gehört. Somit kann es sich dabei also gar nicht um eine Diffamierung von Lichtenberger gegangen sein, sondern um eine Auseinandersetzung in der Sache.

Wie bereits mehrfach erwähnt, hat dieses „Wahlplakat“Lichtenberger gar nichts mit uns, und unserer Demo zu tun, denn es hing in Bochum schon mehrere Tage vor unserer Demo an mehreren Wahlplakaten von Eiskirch.

Die Behauptung:

„Darüber hinaus wurde das Flugblatt während der Veranstaltung, wie diesseits unter Beweis gestellt, nicht nur an Passanten verteilt, sondern prangte auch an einer Säule, und lag auf dem Infotisch der Veranstalter aus.“,

ist falsch, wie bereits mehrfach berichtet wurde. Ob es irgendwo, in der Nähe der Demo, an einer Säule hing, kann weder bestätigt noch bestritten werden, da wir nicht für sämtliche Säulen in Bochum zuständig sind. Da wir am Rathaus demonstriert hatten, und dort natürlich auch die Ratssitzung stattfinden, kann logischerweise gar nicht ausgeschlossen werden, dass jemand auch diesen Standort für das „Wahlplakat“-Lichtenberger gewählt hat, schließlich ist er ja (noch) im Stadtrat vertreten.

Eine Verteilung dieses „Wahlplakats“ durch uns hat es jedenfalls nicht gegeben, und kann es auch nicht gegeben haben, weil das Plakat nicht von uns stammte, und von uns auch nicht auf dem Infotisch ausgelegt wurde. Dafür gibt es zahlreiche eidesstattliche Erklärungen.

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