Gerhard Lichtenberger

Ein Skandal zu viel!


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Es ging doch um den Wahlkampf.

Der Anwalt von Lichtenberger schrieb:

Das beanstandete Flugblatt aber benutzt die angeblichen Vorfälle lediglich, um den Kläger in der Öffentlichkeit herabzusetzen, verächtlich zu machen, und in der Person herabzuwürdigen.

Es geht um das Flugblatt, das Unbekannte, unabhängig von uns und unserer Demo, bereits Tage vor unserer Veranstaltung im Stadtgebiet von Bochum, auf Wahlplakaten von dem SPD-Kandidaten Thomas Eiskirch angebracht hatten. Mit uns hat das gar nichts zu tun. Solche Behauptungen von der Klägerseite sind schlichtweg falsch.

Unabhängig davon darf festgestellt werden, dass die angebrachten Plakate offensichtlich eben nicht dazu dienten den Kläger herabzusetzen, verächtlich zu machen, und herabzuwürdigen, sondern ganz offensichtlich ein Mittel im Wahlkampf um den Oberbürgermeister-Posten waren. Damit waren sie also auch legitim, völlig unabhängig davon, wer sie angebracht hat. Offensichtlich ging es dem Verfasser in der Hauptsache gar nicht um Gerhard Lichtenberger, sondern primär um den tatsächlichen Kandidaten, den man für nicht wählbar hielt, weil auch Lichtenberger der selben Partei angehört. 

 

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Auseinandersetzung in der Sache

Ich finde es immer wieder schön, wenn uns der Anwalt von Lichtenberger die Munition gegen seinen eigenen Mandanten liefert. Der Anwalt schrieb:

Das Bundesverfassungsgericht judiziert insofern in ständiger Rechtsprechung, dass auch scharfe und überspitzte Formulierungen für sich genommen eine schädigende Äußerung noch nicht unzulässig machen. Eine solche Äußerung fällt als Schmähkritik erst dann aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit heraus, wenn sich aus ihrem Wortlaut ergibt, dass nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.

Dafür sollte man ihm schon danken, den immerhin bestätigt dies doch, dass das „Wahlplakat“ mit der Aufschrift:

„Wählt mich zum OB…“

ganz offensichtlich grundsätzlich zulässig war, und keine Schmähkritik sein kann.

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LICHTENBERGER, und der Schutz der Jugend.

In einer gerichtlichen Auseinandersetzung schreibt der Anwalt von Lichtenberger:

Selbst wenn man die vorliegenden Äußerungen auf dem beanstandeten Flugblatt … als reine Meinungsäußerung werten wollte, so ist doch zu beachten, dass die Meinungsfreiheit nicht schrankenlos gewährleistet ist, sondern nach Art. 5 Abs. 2 GG ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und des Rechts der persönlichen Ehre findet.

Ich finde, dass das ein ziemlich deutlicher Hinweis darauf ist, dass das Plakat also gar nicht von uns stammen kann. Gerade wir wollen doch Kinder und Jugendliche vor den Machenschaften eines Gerhard Lichtenbergers und der Life-Jugendhilfe GmbH  beschützen.

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Lichtenberger zu: „Wählt mich zum OB“

Ich bin schon ziemlich verwundert, dass sich ein SPD-Stadtverordneter darüber aufregt, wenn ein Bürger in Bochum Flugblätter auf Wahlplakate der SPD anbringt, mit der Überschrift

„Wählt mich zum OB“

Es ist ja richtig, und wird auch gar nicht bestritten, dass Gerhard Lichtenberger niemals ein Oberbürgermeister-Kandidat der SPD in Bochum war, und dies hoffentlich, und natürlich auch sehr wahrscheinlich, niemals werden wird, aber ein Aufreger kann ich bei dieser Überschrift dennoch nicht erkennen.

„Wählt mich zum OB“

kann ja keine Tatsachenbehauptung sein, egal ob die betreffende Person tatsächlich ein Kandidat ist, oder tatsächlich nicht.

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Die erstaunliche Meinung eines Herrn Lichtenberger

Beamtendumm

und/oder seines Klagevertreters.

Eigentlich sollte ja gestern die Verhandlung zwischen Lichtenberger und mir stattfinden, aber der Anwalt hat es wohl vorgezogen in den Urlaub abzutauchen.  Aber es gibt dennoch Neuigkeiten.

Gerhard Lichtenberger ist der Meinung:

Dass der Kläger (also Lichtenberger) Kinder ins Ausland „verschachert“ ist genauso unzutreffend wie die Behauptung, dass das Jugendamt Bochum den Kläger beim „Kasse machen“ unterstützt.

Zumindest hat dies der Anwalt mitgeteilt.

Ob der Beklagte dies überhaupt jemals behauptet hatte ist mir jetzt nicht bekannt. Vermutlich bezog sich die Klägerseite dabei ausschließlich auf das streitige Flugblatt, was bekanntlich gar nicht von dem Beklagten stammte.

Unabhängig davon finde ich es äußerst merkwürdig, dass  man der Meinung sein kann, es sei unzutreffend, wenn behauptet wird, der SPD-Stadtverordnete Gerhard Lichtenberger hätte Kinder ins Ausland verschachert.

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