Gerhard Lichtenberger

Ein Skandal zu viel!

Strafverfahren 33 js 77/16

Ein Kommentar

Es ist schon alles sehr merkwürdig. Ich habe eine Ladung von der Polizei Gelsenkirchen bekommen, und sollte als Beschuldigter vernommen werden. Das Aktenzeichen/Tagebuchnummer lautet 700000-014538-16/5.

Auf Nachfrage wurde mir auch das Aktenzeichen der STA mitgeteilt. Dies lautet 33 Js 77/16. Die Polizei hat mir telefonisch bestätigt, dass es dabei um einen Flyer geht, der während der Demo am 27.8.2015 verteilt worden sein soll. Wegen diesem Flyer wurde aber nicht nur ich angezeigt, sondern auch der Anmelder dem Demo, weil der den Flyer angeblich verteilt haben soll.

Wenn der Anmelder der Demo (Stefan) den Flyer verteilt haben soll, was sollte dann ich gemacht haben?

Verwunderlich ist auch das Aktenzeichen aus 2016. Stefan hatte die Ladung zur Vernehmung schon ungefähr im Oktober 2015 erhalten, ich sollte erst am 30.3.2016 vernommen werden. Und wieso habe ich ein Aktenzeichen aus 2016? Auf Nachfrage erklärt die Staatsanwaltschaft, dass das Verfahren dort erst von der Abteilung 222 bearbeitet wurde, und dann offenbar 2016 zur Abteilung 33 (politische Abteilung) verschoben wurde.

VERSCHOBEN ist vielleicht sogar berechtigt zweideutig. Kinderhandel ist in der BRD offenbar etwas politisches, dass Bürgerrechtler gegen den Kinderhandel als politische Straftäter betrachtet werden. Aber sehen wir das mal wieder positiv. Nicht alles was im normalen Leben eine Beleidigung wäre, ist auch eine Beleidigung bei einem Politiker. Politiker müssen sich nämlich mehr gefallen lassen. Es ist also wesentlich schwerer einen Politgauner zu beleidigen, als einen einfachen Bürger. Ich hoffe natürlich, dass das die politische Abteilung der STA Bochum dies auch weiß.

Es scheint mir überhaupt sehr schwer zu sein gleich zwei Bürger wegen angeblicher Beleidigung zu verurteilen, für einen Flyer der gar nicht von uns stammt.

Auf den Besuch der Polizei habe ich deshalb auch großzügigerweise verzichtet.

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