Gerhard Lichtenberger

Ein Skandal zu viel!

Gemeinsame Anfrage der Gruppe FUW-PIRATEN und der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis: Prüfung von Auslandsmaßnahmen des Kreisjugendamts des Rhein Sieg-Kreis, Prüfung von möglichen wirtschaflichen Verbindungen zwischen Mitarbeitern des Kreisjugendamts mit Trägern der Jugendhilfe

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Sehr geehrter Herr Landrat Schuster,

 

mit der Bitte um schnellstmögliche schriftliche Beantwortung übersenden wir Ihnen die folgende gemeinsame Anfrage der Gruppe FUW-PIRATEN und der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis: Prüfung von Auslandsmaßnahmen des Kreisjugendamts des Rhein-SiegKreis, Prüfung von möglichen wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Mitarbeitern des Kreisjugendamts mit Trägern der Jugendhilfe

 

Sachverhalt: 

Das Kreisjugendamt hat Kinder und Jugendliche in diversen Auslandsmaßnahmen untergebracht. Bis zum Dezember 2015 wurde eine der Maßnahmen unter Einbeziehung des Trägers, Life Jugendhilfe GmbH, durchgeführt. Die Gruppe FUW-PIRATEN und die Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis haben, schon seit Bekanntwerden der Maßnahme, große Zweifel daran deutlich gemacht. Am 03.09.2015 wurden Herrn Landrat Schuster diese Bedenken im persönlichen Gespräch vorgetragen. Während des Gesprächs wurden außerdem Hinweise auf mögliche wirtschaftliche Verbindungen, zwischen einem Mitarbeiter des Kreisjugendamts und einem Träger der Jugendhilfe, übergeben. Vom ebenfalls anwesenden Kreisdezernenten, Bernd Carl, wurde eine Prüfung zugesagt. Trotz zweier Nachfragen wurde bis heute kein Ergebnis der Prüfungen vorgelegt.

 

Zwischenzeitlich hat das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Bochum, vom dortigem Jugendamt aus durchgeführte, Auslandsmaßnahmen geprüft. Darunter auch solche, die mittels des Träger, Life Jugendhilfe GmbH, durchgeführt wurden. Dabei traten erhebliche Mängel zutage.

 

Aus dem genannten Sachverhalt ergibt sich, für die Gruppe FUW-PIRATEN und die Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis, die Notwendigkeit der schriftlichen Nachfrage. Diese erfolgt hiermit.

Den gesamten Text gibt es als hier PDF

https://bdf2015.files.wordpress.com/2015/12/20151203-su-dielinke-anfragejugendamtdezember2015ou.pdf

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2 Kommentare zu “Gemeinsame Anfrage der Gruppe FUW-PIRATEN und der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis: Prüfung von Auslandsmaßnahmen des Kreisjugendamts des Rhein Sieg-Kreis, Prüfung von möglichen wirtschaflichen Verbindungen zwischen Mitarbeitern des Kreisjugendamts mit Trägern der Jugendhilfe

  1. Hoffendlich steht dabei nicht wieder die Wahrung des Krähenprinzips über der Achtung der Gesetze, wie es meist in solchen heiklen Angelegenheiten der Fall ist. In der Regel haben alle Beteiligten soviel Leichen im Keller, daß sie befürchten müssen, diese werden hochgeholt, wenn einer aus diesem Kreis angegriffen wird. Der Angst vor dem Domino-Effekt hindert „unsere Volksvertreter“ und „Staats“- Juristen meist daran, gegen krumme Machenschaften von System-Angehörigen vorzugehen.
    In der „freien Wirtschaft“ wäre das schon deshalb anders, weil jeder Betrieb vom guten Ruf lebt, den es nicht gefährden möchte. Denn die Konkurenz ist groß. Im öffentlichen Dienst ist Konkurenz nicht zu erwarten, weil es da keine Konkurenz gibt, lediglich das Krähenprinzip wirkt.

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