Gerhard Lichtenberger

Ein Skandal zu viel!

Wieder in Bochum aktiv.

2 Kommentare

Heute war ich in Bochum. Heute war ich beim Landgericht. Vor einigen Wochen war ich bereits dort. Stefan hatte damals eine einstweilige Verfügung vom Landgericht bekommen. Es wurde ihm untersagt zukünftig ein Plakat zu verteilen, das er noch nie verteilt hatte.

Stefan wurde von Lichtenberger ausgesucht, weil er der Anmelder einer Demo in Sachen Lichtenberger/LIFE-JUGENDHILFE GmbH war. Erst hatte Stefan eine Unterlassungserklärung erhalten. Er hatte dann mitgeteilt, dass es das betreffende Plakat auf unserer Demo gar nicht gab.

Die Daten von Stefan hatte Lichtenberger von der Polizei erhalten, weil Stefan der Anmelder der Demo war.

Da ich nicht der Anmelder war, und die Polizei deshalb auch meine Daten nicht hatte, konnte Lichtenberger meine Informationen von der Polizei nicht bekommen.

Einige Wochen nach Stefan bekam ich eine Unterlassungserklärung. Lichtenberger behauptete nun, dass ich angeblich der Veranstalter der Demo gewesen wäre, obwohl ihm bekannt war, dass ich dies nicht war, sondern Stefan.

Um zu verhindern, dass ich auch eine einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung bekomme, fuhr ich zum Landgericht Bochum. Dort wurde mit mitgeteilt, dass es gegen mich keinen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gibt, und auf Nachfrage wurde mir noch mitgeteilt, dass das LG Bochum für so ein Verfahren zuständig wäre, weil es in NRW nur 3 Landgerichte gibt, die solche Sachen bearbeiten.

Nach meiner damaligen Rückkehr aus Bochum fand ich dann eine einstweilige Verfügung in meinem Briefkasten, die es doch gar nicht geben sollte. Die einstweilige Verfügung kam vom Landgericht Essen, obwohl mir in Bochum 4 Mitarbeiter bestätigt hatten, dass das LG Essen nicht zuständig sei, sondern Bochum. Sogar 1 oder 2 Richter(innen) wurden diesbezüglich von den Mitarbeitern befragt.

Heute war ich wieder beim LG Bochum. Ohne zu fragen teilte mir die Mitarbeitern des LG mit, dass es gegen mich noch immer keinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gäbe. Ich teilte ihr mit, dass ich ihr das gerne glaube. Weiter teilte ich ihr mit, dass ich nach meinem letzten Besuch des LG eine einstweilige Verfügung in meinem Briefkasten gefunden hätte, und zwar vom LG Essen. Die Frau war überrascht. Ich habe ihr den Beschluss dann gezeigt, und sie war erneut der Überzeugung, dass das das LG Essen nicht machen durfte.

Ich habe ihr dann noch gezeigt, dass sich das LG Essen hat übertölpeln lassen. Das LG Essen hat mir untersagt ein bestimmtes Plakat von Lichtenberger weiter zu veröffentlichen, obwohl es dieses Plakat auf meinen Internetseiten niemals gab.

Die Mitarbeiterin teilte meine Meinung, dass das Plakat von Lichtenberger nicht identisch ist mit der Fotografie eines Wahlplakat von Eiskirch, auf dem das Plakat von Lichtenberger, von Fremden aufgeklebt wurde.

Es sieht also so aus, als ob sich das LG Essen hat übertölpeln lassen, mir das rechtliche Gehör, und der gesetzliche Richter verweigert wurde. Da es in dieser Sache noch zu einem Hauptsacheverfahren kommen wird, wird es also noch spannend werden.

Bei meiner vorletzten Demo in Bochum hat eine Mitarbeiterin eines Unternehmen von Lichtenberger die Polizei gerufen. Als sie von der Polizei gefragt wurde, was ich denn gemacht hätte, da konnte sie nichts vorbringen, außer, dass sie dies angeblich im Auftrag ihres Chefs gemacht hätte. Ein dürftiger Grund.

Die Polizei konnte mir also nichts, aber dennoch gab es noch Probleme mit den Uniformierten. Weil sie mir mehrfach durch das Kamerabild liefen, kamen sie mir etwas komisch, da sie doch angeblich ein Recht am eigenen Bild hätten.

Irgendwie sah ich das ganz anders. Ich musste die Uniformierten aufklären, dass das Recht am eigenen Bild nicht bedeutet, dass man sie nicht aufnhemen dürfte, sondern dass das nur das Veröffentlichen betrifft. Außerdem befanden wir uns in der Öffentlichkeit.

Manche Polizisten mögen es nicht, wenn der Bürger auch Rechtskenntnisse besitzen. Auch diese zwei mochten dies nicht besonders. Ich habe ja über den damaligen Vorfall hier berichtet. Inzwischen hat auch das BVerfG meine Rechtsauffassung nochmals bestätigt. Das Filmen und Fotografieren von Polizisten im Dienst ist in der Regel ausdrücklich erlaubt.

Wenn möglich versuche ich drohenden Ärger bereits im Vorfeld auszuräumen. Nach meinen Berichten über das letzte Ereignis habe ich nicht mit weiteren Schwierigkeiten gerechnet, dennoch fuhr ich erst zur Polizei. Ich wollte den damaligen Polizisten sprechen, aber der war dem Diensthabenden jetzt nicht bekannt. Ich habe dann die Problematik mit ihm besprochen, und ihm war auch bekannt, dass das Recht am eigenen Bild die Veröffentlichung betrifft, und eben nicht die Aufnahme selbst. Er merkte dann ja auch noch an, dass ich ja durchaus Ahnung von der Sache hätte. Er meinte, dass ich aber vorsichtig sein soll, mit dem was ich sage, denn er könne sich daran erinnern, dass es da schon mal eine Anzeige wegen Beleidigung gegeben hätte. Soweit mir bekannt, richtete sich diese aber nicht gegen mich. Ich teilte ihm dann noch mit, dass ich immer vorsichtig bin, schließlich gehöre ich doch zu den Guten, die Bösen wären doch die Anderen.

Danach fuhr ich zunächst zum Rathaus, und brachte mich dort in Erinnerung. Der Beitrag selber war nun kein besonderes Highlight, aber es ging mir auch nur darum mich in Erinnerung zu bringen. Lichtenberger und die SPD sollen wissen, dass die Sache noch nicht erledigt ist.

Anschließend fuhr ich in die Fußgängerzone, in die Nähe der Webschule, und erinnerte auch da nochmals an Lichtenberger und den Jugendamtsskandal. Spätestens seit heute dürfte Gerhard Lichtenberger also bekannt sein, dass es uns noch gibt, und dass er weiter mit uns rechnen muss.

Erwartungsgemäß gab es heute keine Probleme mehr mit der Polizei.

Bochum ist bekannt für die beiden Fernseh-Polizisten Harry und Toto. Den einen habe ich in der Vergangenheit schon mehrfach in der Nähe des Gerichts und Innenstadt getroffen. Heute begegnete ich beim Verlassen der Wache am Bergbaumuseum dem anderen. Wir händelten das aber professionell. Er verzichtete auf ein Autogramm von mir, und ich habe auch keines von ihm verlangt. 😉

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2 Kommentare zu “Wieder in Bochum aktiv.

  1. In dieser Angelegenheit spielen wahrscheinlich Beziehungen/Seilschaften eine große Rolle, wobei jeder genug Dreck am Stecken haben muß, um den Zusammenhalt zu garantieren. Andernfalls käme wohl der Domino-Effekt in Gang. Hat jemand eine andere Idee, warum ein Herr Lichtenberger scheinbar Narrenfreiheit genießen darf ? Oder reicht das ergaunerte Geld schon zum schmieren für alle aus ? Im BRD- Besatzer-System würde mich gar nichts mehr wundern, schließlich ist das System schon auf Lügen und Betrügen gegründet, z. B. das sei ein souveräner, freier Staat, eine Demokratie ! Es wäre zu schön, wenn es wahr wäre.

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